Bezirksrat Südstadt-Bult Februar 2018

Die Sitzung dauerte 4einhalb Stunden. Grund war eine längere Anhörung zum Machseefest und dem dazugehörigen Verkehrskonzept einschließlich Sicherungsmaßnahmen wegen Terrorgefahr, danach unterrichtete die Verwaltung über die steigende Zahl von Obdachlosen in Hannover (Anstieg zwischen 2012 und 2017 von 500 auf 1250 Personen), weshalb sie bisher für Flüchtlinge genutzte, bzw. geplante Räumlichkeiten (ehemaliges Grünflächenamt in der Langensalzastraße) umwidmen will. Außerdem gab es vor der Anhörung zum Bebauungsplan Wiesenstraße eine zweite EinwohnerInnenfragestunde, in der die zuständige Stadtplanerin heftig von einigen anwesenden BürgerInnen angegangen wurde. Einer verlangte sogar den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters, weil dieser angeblich die BürgerInnen der Südstadt belogen habe.

Es gab einen Antrag der Piraten zu einem nur 50cm breiten Radweg, der in die Fraktion gezogen wurde. Und es gab eine Anfrage des Vertreters der AfD, der wissen wollte, wie viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den letzten 3 Jahren in den Stadtbezirk gekommen seien und Asyl beantragt hätten. Zur Begründung dieser Anfrage wurden Worte wie "Asyl-Agitation" und "Masse sogenannter Flüchtlinge" verwendet. Eine Antwort der Stadtverwaltung in öffentlicher Sitzung gab es nicht, da bereits zu Sitzungsbeginn eine schriftliche Beantwortung aller Anfragen beschlossen worden war. Ich an Stelle der Stadt hätte ja nur geantwortet, dass stadtteilbezogenen Zahlen nicht existieren. Warum die Verwaltung dann schriftlich trotzdem zumindest Zahlen gemeldeter Personen für die ganze Stadt mitgeteilt hat verstehe ich nicht. Sonst ist man dort gerne sehr spitzfindig, aber offenbar hat man Angst vor der AfD oder der/die SachbearbeiterIn sympathisiert mit den Rechten?

Sitzungsunterlagen | Protokoll