Bezirksrat Südstadt-Bult Dezember 2016

Es ist nicht meine Absicht, hier den gesamten Inhalt der Bezirksratssitzung wiederzugeben und zu kommentieren, sondern nur die Punkte, die mich interessieren, insbesondere in Hinsicht auf das Verhalten der Vertreter von Piraten und AfD. Die Sitzungen sind öffentlich, jeder kann selbst zuhören, was dort wie diskutiert und entschieden wird.

Zentrales Thema der Sitzung vom 14.Dezember war wie immer zu dieser Jahreszeit der städtische Haushalt nebst Änderungs- und Ergänzungswünschen der Bezirksratsfraktionen und -Einzelvertreter. Hier brachte sich der Vertreter der Piraten dahingehend ein, dass er beantragte, den Sammelposten für die Schulsanierungen konkret auf die einzelnen Gymnasien aufzuteilen, so dass es Transparenz darüber gäbe, wenn Kosten über- oder unterschritten werden. Der Antrag wurde nach längerer Diskussion von CDU, FDP, Linke und AfD unterstützt, scheiterte aber an Rot-Grün mit Verweis auf frühere Bezirksratsvorlagen, wo doch schon Kosten der einzelnen Vorhaben transparent dargelegt seien. Mangels Kenntnis der älteren Vorgänge vermag ich nicht zu sagen, ob Rot-Grün hier Transparenz oder bürokratische Mehrarbeit verhindert hat.

Dem Antrag auf einen finanziellen Zuschuss zum Haus der Religionen folgte eine verdächtig lange Begründung - die wohl der Anwesenheit der AfD geschuldet war - unter anderem mit dem Hinweis, dass sich eine ähnliche Einrichtung nur noch in der Schweiz finde. Wie nicht anders zu erwarten erklärte einer der AfD-Vertreter, er habe auf der Webseite des Hauses der Religionen entdeckt, dass dort auch die menschenverachtende Religionsgemeinschaft Islam vertreten sei, weshalb man den Antrag ablehnen werde, da man nicht bereit sei, den Sachverhalt durch die politisch korrekte Brille zu betrachten. Nun, politisch korrekt war der Antrag sowieso nicht, denn er widerspricht der Trennung von Kirche und Staat und im Haus der Religionen sind auch nicht Atheisten/Humanisten vertreten. Das wäre ein guter Grund gewesen, den Antrag abzulehnen, aber doch nicht, weil man den Islam für menschenverachtend hält sich aber an christlichen Attentätern auf Abtreibungskliniken, extremistischen jüdischen Siedlern oder Buddhisten, die Moslems verfolgen, nicht stört. Bedauerlicherweise sympathisierten Teile der CDU mit der AfD und enthielten sich der Stimme.

Die CDU brachte übrigens mal wieder einen Antrag auf Bau einer Fußgängerunterführung unter der Bahnlinie zwischen den Stadtteilen Bult und Südstadt ein. Ob die Kosten hierfür tatsächlich 10 Millionen betragen könnten, was 10% des städtischen Investitionshaushalts ausmachen würde, ist Spekulation, aber besonders effektiv erscheint mir ein solcher Tunnel auch nicht zu sein, der Weg zum Supermarkt an der Lindemannallee ist auch nicht viel länger. Der Haushaltsänderungsantrag wurde abgelehnt bei Enthaltung der AfD.

mögliche Position des von der CDU beantragten Fußgängertunnels unter der Bahnlinie

Überspringen wir die Anfragen von CDU und SPD und kommen zum Antrag des Integrationsbeirats, Gelder für Weihnachtsgeschenke für Flüchtlingskinder zu bewilligen. Soweit ich das verstanden habe hat der Integrationsbeirat einen eigenen Etatposten im städtischen Haushalt, kann aber offenbar nicht direkt über die Gelder verfügen, sondern die Verwendung muss immer noch vom jeweiligen Stadtbezirksrat abgesegnet/bestätigt werden. Da die Parteien sowieso einen Sitz im Integrationsbeirat haben - den die AfD offenbar noch nicht wahrgenommen hat, was eigentlich gegen ein gute Vorbereitung ihrer Vertreter für die Arbeit im Stadtbezirksrat spricht - ist das Votum im Stadtbezirksrat reine Formsache. Die AfD forderte aber nun, Rot-Grün solle auch Geld für Weihnachtsgeschenke für arme deutsche Kinder bewilligen. Das wurde vom Rest des Bezirksrats abgelehnt, weil keine Organisation (Kirche oder Sozialverband) einen solchen Antrag gestellt habe. Wenn ein solcher Antrag käme würde man natürlich darüber entscheiden. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob es datenschutzrechtlich möglich ist, eine Liste von Kindern aus dem Stadtbezirk, die von Hartz IV leben, zu bekommen.

Auch bei den weiteren Finanzanträgen enthielt sich die AfD, die offenbar auch noch nicht ihre Mitarbeit im interfraktionellen Arbeitskreis aufgenommen hat - aus Unkenntnis oder aus mangelndem Interesse?

Am Schluss gab es noch einen Antrag der CDU auf Ausstattung der Bezirksratsmitglieder mit Tablett-Computern oder vergleichbaren Geräten, gegen den von Seiten der Grünen ausführlich argumentiert wurde - die Druckkosten der Anträge fallen nicht mehr bei der Stadt, sondern bei den Politikern selbst an, zwar braucht die Stadt keine Boten mehr, die die Unterlagen austragen, jedoch EDV-Leute, die die Computer der Bezirksratsmitglieder betreuen, eine Kostenersparnis gäbe es also nicht - was ihnen von Seiten der FDP den Vorwurf einbrachte, sie würden wie die Verwaltung argumentieren. Nun ist ein solcher Vorwurf nicht unberechtigt, denn oft neigen die Mehrheitsfraktionen dazu, im Sinne der Verwaltung zu argumentieren, anstatt deren Tätigkeit zu kontrollieren - im konkreten Fall erschien mir jedoch die Ablehnung gerechtfertigt, gerade in Hinblick auf die Problematik, wie man sicherstellen kann, dass vertrauliche Unterlagen nicht in falsche Hände geraten und die Tabletts tatsächlich nur von den Bezirksratsmitgliedern und nur für Bezirksratsaufgaben verwendet werden. Der Antrag wurde von der Mehrheit angenommen, von Grünen und dem Vertreter der Piraten aus Datenschutzgründen abgelehnt.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrats ist am 15. Februar 2017 um 18.00 Uhr, der Neujahresempfang schon am 21. Januar im Klecks-Theater in der Kestnerstraße um 11.00 Uhr. Ob der Antifeminist und Anzeigeerstatter gegen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Sören Hauptstein und sein Fraktionskollege auch anwesend sein werden?

Sitzungsunterlagen | Protokoll