Am 17. April 2013 war nur einer der beiden Ratsherren der Piraten beratend in der Sitzung anwesend, Frau Hadj Hassine jedoch nicht. Die CDU stellte eine Anfrage zu den Öffnungszeiten des Standesamts ohne Bezug zum Stadtbezirk. Außerdem wollte sie etwas vorgelesen haben, was sie selbst auf der CD-Rom des Haushaltsplans 2012 hätte nachlesen können. Und der Bezirksratsherr Küßner (CDU) machte Krawall, weil er irgendwie mit der Verfahrensweise, wer die gemeinsamen Haushaltsanträge der Bezirksratsmitglieder vorträgt, nicht einverstanden war. Selber vorlesen wollte er aber auch nicht. Wie im Kindergarten. Außerdem wurde der CDU-Antrag, dass die Stadt Ladestationen für E-Bikes im Stadtbezirk aufstellt, von Rot-Grün abgelehnt. Aber eines muss man der CDU lassen, ihr Verhalten ist oft doof, aber unterhaltsam, anders als die eher langweiligen und oft vorhersehbaren rot-grünen Anträge.
Am 15. Mai fehlte Frau Hadj Hassine wieder und es gab mal wieder einen rot-grünen Antrag irgendwelche Borsteine abzusenken.
Am 19. Juni fehlte Frau Hadj Hassine erneut. Bestimmt war die Sitzung von den Themen Schließung des Lehrschwimmbeckens in der ehemaligen Pädagogischen Hochschule.
Die 18. Sitzung habe ich verpasst.
Am 18. September war Frau Hadj Hassine abwesend. Thema war diesmal der ehemalige Sportplatz der Uni Hannover am Robert-Koch-Platz, der in seiner unendlichen Weisheit vor Jahren von der damaligen CDU-Landesregierung zusammen mit der daneben liegenden ehemaligen Mensa der Tierärztlichen Hochschule an einen Investor verkauft worden war. Allerdings weigern sich Stadt und Bezirksrat, den Bebauungsplan zu ändern, um eine Bebauung der Fläche zu ermöglichen. So liegt die Fläche jetzt brach und soll wieder als Sportplatz genutzt werden, wofür der Eigentümer aber viel Geld sehen will, was aber Stadt und Bezirksrat nicht ausgeben wollen. Keine Lösung ist auch eine Lösung. Krawall gab es dann noch um die Benennung der neuen Straße über das Südbahnhofgelände. Hier hatten Rot-Grün die Gewerkschafterin Anna Zammert vorgeschlagen, deren Lebensweg sie aber nur teilweise nach Hannover führte, mindestens eben so lange lebte sie in Schweden, wo sie zuvor während des Hitlerfaschismus Exil gefunden hatte. Ihre letzten 7 Lebensjahre verbrachte sie bei ihrer Tochter in der DDR, weshalb sie für die CDU als Namensgeberin ungeeignet sein sollte - eine solche ideologisierte Gefühlskälte hätte ich allerdings aus der Ecke nicht (mehr) erwartet. Ach ja, es gab auch wieder einen rot-grünen Antrag irgendwelche Borsteine abzusenken.
Am 20. November fehlte wie zuvor Frau Hadj Hassine. Das Thema Standorte für neue Flüchtlingswohnheime in Hannover wurde nicht sehr kontrovers diskutiert, was auch daran liegt, dass der gewählte Standort an der Jordanstraße eher später als früher bebaut werden soll und zudem architektonisch etwas anspruchsvoller wird, um besser in die Gegend zu passen (4 Etage statt 2). In der Nähe sind auch nur Mietshäuser und Gewerbeflächen einschließlich Feuerwehr, keine auf Krawall gebürsteten Eigenheimbesitzer, die dauernd vom Wertverlust ihrer Grundstücke jammern ohne je die Absicht zu haben, ihre Häuser tatsächlich verkaufen zu wollen.
Am 18. Dezember gab es begleitet von der "unerwarteten" Abwesenheit von Frau Hadj Hassine das übliche Antragsgerangel um den Haushalt 2014. Üblicherweise legen die Bezirksratsfraktionen ihre Änderungswünsche immer erst am Sitzungstag auf den Tisch, so dass ich keine Unterlagen habe, aus denen ich die einzelnen Anträge nachvollziehen kann, allerdings gab es auch wieder die CDU-Änderungsanträge, die mit der Haushaltssatzung nicht zu tun hatten. Offenbar will die CDU die rechtlichen Formalien nicht lernen (legal - illegal - scheissegal), sondern setzt allein auf den mitleidheischenden Effekt "die bösen Linken sind gegen unsere bürgerfreundlichen Anträge". Hier werden offenbar Anträge nicht nach Sinnhaftigkeit, sondern nur nach Öffentlichkeitswirksamkeit verfasst. Auch eine Art Politikunfähigkeit.
Doch am 19. Februar tauchte dann die Vertreterin der Piraten im Bezirksrat Südstadt-Bult, Frau Hadj Hassine, dann wieder auf, zwar nicht persönlich, aber mit einem Schreiben, dass sie ihr Mandat niederlegt. Nachrücker gibt es nicht, weshalb das Thema Piratenpartei im Bezirksrat Südstadt-Bult damit erledigt ist und mein Projekt Piratenwatch sein vorzeitiges Ende gefunden hat. Fazit: im Bezirksrat Südstadt-Bult konnte die Piratenpartei keinen Nachweis irgendeiner kommunalpolitischen Relevanz erbringen. Ansonsten gab es in der Sitzung viel Bürgerprotest über das kommende Straßensanierungsprogramm, dass die Anwohner über die Straßenausbaubeitragssatzung erheblich mit Kosten belasten wird. Bei aller Kritik an den Planungen der Stadt beschränkte sich der Bürgerprotest auf "meine Straße ist nicht kaputt" und "der Zustand der Straße führt zur Verkehrsberuhigung". Die CDU ist gegen die Straßenausbaubeitragssatzung, hat aber auch keine Alternative, wie die Straßensanierung anders finanziert werden soll. Hatte ich das Wort Politikunfähigkeit bereits verwendet? Dann gab es noch einen rot-grünen Antrag zur Umbenennung der Elkart-Allee in Hilde-Schneider-Allee. Hilde Schneider war evangelische Schwester im Henriettenstift, wurde wegen ihrer jüdischen Abstammung nach Riga deportiert, überlebte 2 Konzentrationslager, kehrte nach Deutschland zurück und war zuletzt als Gefängnisseelsorgerin tätig. Die CDU stimmte gegen den Antrag, ist also weiterhin für die Ehrung eines fördernden Mitglieds der SS, Betreiber der Arisierung selbst unter Überschreitung der NS-Gesetze zu Lasten der Opfer und deutschen Bürokraten, der Kriegsgefangene schlechter behandeln wollte als der NSDAP-Kreisleiter. Ich denke tiefer kann die CDU-Bezirksratsfraktion in meinem Ansehen nicht mehr sinken.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
ra.fuchs@web.de