Bezirksrat Südstadt-Bult, die siebte

Da die Bezirksratfrau der Piraten wegen Krankheit fehlte heute nur ein kurzer Bericht über die Sitzung des Bezirksrat Südstadt-Bult am 20. Juni. In der ersten Stunde ging es nur um Verkehr (Maschseefest, grüne Welle oder Pulssteuerung) ohne dass es da etwas zu entscheiden gab. Danach wurden mehrere Anhörungen zu Bauvorlagen einstimmig durchgewunken, wobei mir auffiel, dass sich keiner darüber mokierte, dass dem Bezirksrat der Vertrag mit dem Bauherren auf dem Grundstück Ecke Hildesheimer/Aegidiendamm nicht im Original vorgelegt wurde, sondern nur als Zusammenfassung, was natürlich Manipulationsmöglichkeiten durch die Verwaltung eröffnet. Hier müssten die Piraten mal einhaken, um Transparenz herzustellen und die Kontrollfunktion der Politiker gegenüber der Verwaltung zu stärken.

Bei den Anfragen der Parteien ging es wie immer wieder um die Themen Parken, Schulen und Spielplätze. Interessant war der Standpunkt der CDU zu den Sitzbänken am Braunschweiger Platz, wo sich die Patienten einer in der Nähe befindlichen Entzugspraxis regelmäßig u.a. zum Trinken treffen. Laut CDU würden die Bänke damit der Gebrauch durch die Allgemeinheit entzogen. Also sind trinkende Menschen nach Ansicht der CDU nicht Teil der Allgemeinheit, möglicherweise auch gar nicht der menschlichen Rasse zugehörig? Weitere Pointe war, dass die CDU kein Interesse hatte, die anwesenden Kontaktbeamten der Polizei anzuhören, der dann auch prompt bestätigte, dass von der genannten Personengruppe bisher keinerlei Gefahr ausgehe. Tja, manchmal kann die Realität grausam über politische Initiativen urteilen. Bizarr auch, wie die CDU sich weigerte, Maßnahmen gegen auf Bürgersteigen parkende Autos, die Behinderte und Eltern mit Kinderwagen behindern, zu unterstützen. Dann plötzlich wieder Unterstützung für einen rot-grünen Antrag, zu prüfen, ob die Einrichtung einer integrierten Gesamtschule in der Südstadt möglich ist. Dann aber wieder war die CDU dagegen, am Braunschweiger Platz die Ampelschaltung für Fußgänger zu verbessern, denn schließlich könnten Rollstuhlfahrer ja mit dem Fahrstuhl der U-Bahn auf die Minus-1-Ebene und auf der anderen Seite der Straße mit dem anderen Fahrstuhl wieder nach oben fahren.

Schließlich beantragte die CDU, an der Straßenschildern Zusatzschilder anzubringen, die Angaben zu den Hausnummern in den jeweiligen enthalten. Abgesehen davon, dass eine solche Regelung nur für einen Stadtbezirk kaum möglich wäre, wäre es doch viel einfacher, allen Hausbesitzern per städtischer Satzung oder einem anderen geeigneten Rechtsinstrument aufzugeben, die Hausnummern an gut einsehbaren Stellen in gut sichtbarer Größe und am besten auch beleuchtet anzubringen, damit auch bei Dunkelheit Feuerwehr, Krankenwagen und Polizei schnell den Einsatzort finden können.