Bezirksrat Südstadt-Bult, die fünfte

Die Sitzung begann mit einem Ausscheiden einer grünen Bezirksratsfrau und ihrem männlichen Nachfolger, sowie einer Einwohner_innenfragestunde ohne Wortmeldung. Dann kamen 3 Tagesordnungspunkte, die intelligenter weise auf der verteilten Tagesordnung fehlten. Zum ersten ging es um die Beseitigung von Mängeln an den Fenstern der Tellkampschule, sowie der Einrichtung von zweiten Rettungswegen. Das wurde einstimmig angenommen.

Dann ging es wieder um den Neubau an der Hildesheimer, Ecke Aegidiendamm. Der Auslegung des Bebauungsplans wurde bei einem Nein der FDP und Enthaltungen von Linkem und Piratin zugestimmt.

Schließlich ging es um die Erneuerung der Großen Barlinge samt neuer Fahrbahn und Baumpflanzungen. Hier kam es zu der kuriosen Diskussion, ob die Baukosten sich um 10% erhöhen dürfen, um das ganze ansprechender zu gestalten, oder die Anwohner sich aus Kostengründen mit eher hässlichem Baumaterial zufrieden geben müssen. Der Vorlage der Stadt stimmte die Mehrheit des Bezirksrats bei 2 Nein-Stimmen der CDU sowie der Enthaltung eines CDU-Mitglieds und der Piratin zu.

Es folgten Anfragen der SPD zum Einsatz von Politessen im Stadtbezirk – nein, nachts wird nicht kontrolliert, weil die Dienstzeit der Verkehrsaußendienstmitarbeiter_innen erst um 7.00 Uhr morgens anfängt und außerdem können sie bei 13 Stadtbezirken nicht mehr als 7% ihrer Arbeitszeit auf die Südstadt (und die Bult) verwenden – und fehlenden Bäumen am Altenbekener Damm – mussten wegen Pilzkrankheit gefällt werden und Neupflanzungen würden ebenfalls befallen werden, eventuell müssen alle Bäume gefällt und durch eine andere Baumart ersetzt werden.

Die Grünen fragten nach einer geplanten, aber noch nicht realisierten Wegeverbindung zwischen der Alten Bult und der Bahnunterführung am Bismarckbahnhof,

die CDU nach dem Leerstand des Bahnhofsgebäudes selbst – irgendwie stand plötzlich die Frage im Raum, ob dieser zu einer KiTa umgewidmet werden könnte –

und Parkflächen für "Carsharing" im Stadtbezirk – es gibt einen Stellplatz für Stadtteilauto am Stephansplatz, für den keine Miete verlangt wird.

Danach folgten 2 Anfragen der Piratin. Der erste ging um die Kameraüberwachung im Stadtbezirk – ich vermute, der Antrag wird in allen Stadtbezirksräten gleich gestellt – aber es gab nur Auskunft von der Polizei, die 5 Verkehrsüberwachungskameras hat, die zumindest teilweise den Stadtbezirk ins Visier nehmen,

sowie der Üstra, die nur Kameras in den U-Bahn-Station betreibt, die Stadt selbst betreibt keine Kameras, und private Kameras werden nicht erfasst, da muss mal selbst durch die Straßen laufen und dann den Landesdatenschutzbeauftragten informieren, wenn die auch den öffentlichen Raum im Visier haben. Die zweite Anfrage von Frau Hassine bezog sich auf einen Waldweg neben dem Haspelfelder Weg, der wohl früher obwohl nicht offiziell mal mit einer sogenannten wassergebundenen Decke befestigt war, aber im Oktober letzten Jahres aufgelassen wurde und auf Initiative des Eilenriedebeirats renaturiert werden soll. Auch wenn es auf dem Haspelfelder Weg gelegentlich Gedränge geben soll will die Stadt diesen Weg nicht wieder öffnen.

Völlig untransparent wurden dann bis zu 12.825,50 Euro aus dem Bezirksratshaushalt verteilt, weil keiner Lust hatte, 11 Anträge nebst Begründungen vorzulesen und einzeln darüber abzustimmen. So las der Bezirksbürgermeister alle Anträge ohne Begründung vor und alle Bezirksratsmitglieder sagten am Schluss Ja. (Falls gewünscht kann ich das ja hier nochmal im Einzelnen aufdröseln.) Auch die nachfolgenden Anträge der einzelnen Fraktion fanden allgemeine Zustimmung. Rot-Grün stellte Anträge zur Absenkung von Bordsteinkanten an Straßenkreuzungen der Wiesenstraße,

zur Sanierung der wassergebundenen Decke des Fußwegs am östlichen Maschseeufer,

sowie zur Abschaltung der Ampelanlage an der Kreuzung Alte Döhrener/Bügermeister-Fink, denn wer braucht Ampeln in einer Tempo-30-Zone. Dieser Antrag wurde von dem anwesenden Ratsherren der Piraten ausdrücklich gelobt.

Dann will Rot-Grün, dass sich die Verwaltung mal wieder Gedanken darüber macht, wie beim Maschseefest verhindert werden kann, das die Anwohner selbst keine Parkplätze mehr finden. Der CDU-Antrag zur Markierung von Holzpfosten am Fahrradweg der Geibelstraße wurde durch einen rot-grünen Änderungsantrag verbessert und wieder hatten sich alle lieb. Lag es daran, dass Herr Küssner von der CDU fehlte?

Es folgte ein Antrag zur Nach- und Umbesetzung des Integrationsbeirats, sowie ein Bericht des Stadtbezirksmanagement zu geplanten Familienkonferenzen, der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit, in deren Rahmen der leerstehende Kiosk am Bertha-von-Suttner-Platz mit einem Sozialarbeiter besetzt werden soll.

Außerdem sei am 7. Juli ein Kinder- und Jugendmusik-Festival im Spielpark Tiefenriede geplant.

Und wie üblich wurde danach die Öffentlichkeit wegen einer vertraulichen Grundstückangelegenheit ausgesperrt. Auch das wäre mal ein Thema für die Piraten, warum öffentliches Eigentum regelmäßig im geheimen verschachert werden muss.
Die nächste Sitzung ist erst am 16. Mai.