Kommunalwahlkampf 2006 - Verwirrung

Bei meiner Wanderung durch die Stadt letzte Woche habe ich noch mehr bündnisgrüne Wahlplakate entdeckt, die mich in tiefe Verwirrung gestürzt haben. Was wählen wir eigentlich am 10.9.2006?

“Direkt gewählt werden die Regionspräsidentin / der Regionspräsident, die Oberbürgermeisterin / der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und die Bürgermeisterin / der Bürgermeister in den nachfolgenden Städten und Gemeinden der Region Hannover: Barsinghausen, Garbsen, Gehrden, Hemmingen, Isernhagen, Laatzen, Langenhagen, Pattensen, Ronnenberg, Seelze, Uetze, Wedemark, Wennigsen und Wunstorf. Die Amtszeit der gewählten Personen bei den Direktwahlen beträgt erstmalig 8 statt bisher 5 Jahre. Außerdem werden die Regionsversammlung, die Stadt-/Gemeinde- und Ortsräte in den Umlandgemeinden der Region Hannover sowie der Stadtrat und Stadtbezirksräte der Landeshauptstadt Hannover für eine Wahlperiode von 5 Jahren gewählt.” (Quelle: http://www.hannover.de/data/download/buerger/RH_wahl_stat/KWInfo2006.pdf, Hervorhebungen von mir)


3 Kinder und eine Sonnenblume stehen nehme ich mal an für Familienfreundlichkeit, Ökologie und Zukunft. Allerdings würde jede andere Partei auf Nachfrage diese Schlagworte auch für sich reklamieren. Politische Aussage dieses Plakates ist also gleich null. Aber immerhin haben wir gezeigt, dass es uns gibt. Du kannst uns ruhig wählen, aber bitte frag uns nicht, weshalb du das tun solltest.


70% der Deutschen sind gegen Gen-Mais, aber das ist doch ein bundespolitisches Thema, oder? Hat somit mit der Kommunalwahl nichts zu tun und ist daher politisch also null hilfreich für eine kommunalpolitische Wahlentscheidung. Übrigens jammern Kommunalpolitiker ja immer bei Niederlagen, sie seinen für landes- oder bundespolitische Fehler abgestraft worden, für die sie gar nichts könnten. Mit solchen Plakaten wird eine solche Entschuldigung natürlich unmöglich.


Aha, wir wählen neben dem Oberbürgermeister auch den Regionspräsidenten. Der Satz “Für ein gutes Klima in der Region” als Beschreibung des Führungsstils von Frau Klawunde als Regionspräsidentin ist natürlich sehr harmoniesüchtig und dem eigenen politischen Profil eher abträglich. Und die Doppeldeutigkeit von “Klima” geht auch verloren, denn Energiepolitik ist Bundes-, nicht Kommunalpolitik, oder?


Was mich an diesem Plakat irritiert ist dass die Frage “Kind oder Beruf?” mit einer Mutter illustriert wird. Ich dachte, das Problem seien die Männer, die ihren Frauen bei der Erziehung (und dem Haushalt) zu wenig unter die Arme greifen. Gerade hatten wir die Diskussion, ob das Erziehungsgeld auch dann volle 12 Monate gezahlt werden sollte, wenn sich der Vater keine Auszeit nimmt. Wäre es da nicht für Bündnis 90/Die Grünen fortschrittlicher gewesen, den Satz “Kind oder Beruf?” mit einem Mann zu illustrieren, anstatt das alte Rollenklischee von Frauen als in erster Linie Mütter weiter zu bedienen? Wo stehen die Grünen eigentlich gesellschaftspolitisch? Links oder rechts?


Auch hier gilt: Schulpolitik ist Landespolitik, die Kommunen sind nur für die Schulgebäude zuständig. Dieses Plakat führt somit - genauso wie die meisten anderen - die Wähler in die Irre, weil die am 10.9.2006 zu wählenden Gremien schulpolitisch keine Entscheidungskompetenz haben. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.